Verstehe ich etwas falsch - oder wäre es nicht vertretbar, jede Form von Werbung betrefffend Abstimmungen und Wahlen zu verbieten?
Natürlich - das Verbot schränkte Leute in ihrer Freiheit ein, ihre Meinung kundzutun. Andererseits erlaubte es anderen Leuten, sich unbeinflusst eine Meinung zu bilden. Werbung in diesen Belangen scheint reine Beeinflussung zu sein, weder bei Wahlen noch bei Abstimmungen gibt es grössere Kampagnen, die informieren.
Meines Wissens ist z.B. Fernsehwerbung aus dem politischen Bereich verboten - in Zeitungen und auf Plakatwänden jedoch nicht. Ist es vertretbar, dass ungenannte politische Organisationen diffuse Signale aussenden dürfen, mit denen sie eine Abstimmung zu beeinflussen versuchen?
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vor 6 Jahren
6 Kommentare:
Hmn, guter Vorschlag. Die Wählerquote würde wohl leiden, aber ja - Wir tun ja nicht, was die Mehrheit des Volkes will, sondern jenes, welches von den Meisten verlangt wird :O
Auch scheint es mir oft fragwürdig, dass die Diskussion der Werbung bezüglich einem Problem der Politik mehr Aufmerksamkeit erhält, als das Problem selbst - Und Politik ist/sollte nicht Teil der Unterhaltungsbranche, also dürfte man ruhig sachlich bleiben.
Ich halte von diesem Vorschlag nicht viel. Die schweizer Bevölkerung hat bei verschiedensten Abstimmung immer wieder bewiesen, dass sie durchaus mündig ist, auch über komplexe Sachfragen zu entscheiden. Die Argumentation kontroverse, vereinfachende und an Ängste appellierende Plakatkampagnen verbieten zu müssen, weil das Volk zu leicht verführbar ist, finde ich nicht stichhaltig. Mit ähnlichen Argumenten werden in der EU Volksreferenden über die EU Verfassung verhindert bzw. deren Ablehnung erklärt.
Die aktuelle Debatte um die Personenfreizügigkeit zeigt doch gerade, dass eine wahre Diskussion über die kritischen Punkte nur dann zustande kommt, wenn die Debatten heiss geführt werden. Während die Pro Seite, wider besseres Wissens, mit der Guillotinenklausel und dem Zusammenbruch des Niedriglohnsektors droht, beschwört die andere Seite die Angst der unkontrollierten Zuwanderung herauf.
Die politische Kultur eines Landes muss solche Kontroversen aushalten. Die Bürger sollen mit allen Argumenten konfrontiert werden, was durch die Mainstream Medien nicht immer gewährleistet ist, da diese meist eine sehr einheitliche Meinung vertreten. Ich glaube die heftigen Kontroversen vor gewissen Abstimmungen führen letztlich dazu, dass politische Entscheide am Ende besser von der Bevölkerung getragen werden, als wenn man unliebsame Debatten unterdrückt.
Natürlich sollen und müssen kontroverse Diskussionen geführt werden und natürlich ist davon auszugehen, dass die Wahl- und Abstimmungsberechtigten sich ein Urteil bilden können. Nur - wenn sie es unbeeinflusst täten, warum gibt es dann überhaupt Politwerbung?
Mein Argument ist nur: Finanzielle Aspekte sollten keine Rolle spielen. Wer wie viel Geld generieren kann, um einen Wahlkampf zu führen, darf unter keinen Umständen den Ausschlag geben, und diesem Prinzip würde ich ein solches Verbot unterstellen.
Die Debatte über Parallelimporte von Medikamenten und das skandalöse Lobbying der Pharmabranche zeigt deutlich, wie viel Einfluss man sich in der Schweiz erkaufen kann. Und Politwerbung zu verbieten, wäre ein Schritt zur Reduktion dieser korruptionsähnichen Zustände.
Ich halte das Problem der -gewollt- intransparenten Parteienfinanzierung für weitaus bedenklicher. Parteien erhalten grosse Beträge, ohne die sie ihre Aktivitäten nie im Leben finanzieren könnten von Firmen und Interessengruppen. Damit meine ich nicht nur Kampagnen, sondern das "daily business".
Das ist nicht per se schlecht, aber in diesem Bereich muss dringend Transparenz hergestellt werden. Ich habe weder ein Problem damit, dass Grossbanken, die Pharmaindustire oder sonstwer Parteien Geld spendet. Doch ich will wissen, welche Interessenskonflikte dadurch entstehen können oder besser, wohl schon lange bestehen.
Obwohl sich die bürgerlichen Parteien vehement gegen Offenlegungsvorschriften oder gar staatliche Parteienfinanzierung wenden, passiert wohl gerade bei Ihnen genau das: Der Staat finanziert mit Steuergeldern die Spenden der UBS an diese Parteien, welche dann wieder Steuergelder für die UBS lockermachen. Ist das jetzt auch eine Verschwörungstheorie?
Da bin ich völlig mit einverstanden, die Parteifinanzierung und die dabei herrschende Intransparenz ist eines der grössten Probleme der Schweizer Politik. Letztlich würde das Geld aber wenig nützen, könnte man damit nicht Kampagnen finanzieren, die hauptsächlich auf Politwerbung beruhen.
Gibt es eine Abstimmung und damit eine Kampagne über die 6 Milliarden für die UBS, über die Bad Bank der SNB, über Parallelimporte, über Medikamentenpreise, Ärztestopp, Liberalisierung des Telecombereichs, Verordnungen zum Strompreis, die Besetzung von Regulierungsbehörden (FINMA, Comcom, SwissMedic und wie sie alle heissen)? Die Liste liesse sich beliebig verlängern, da fallen Entscheide, die keine grossen Kampagnen auslösen, aber sehr grosse Auswirkungen auf unseren Alltag haben, wohl mehr als die paar Rumänen, die eventuell zu uns arbeiten kommen. Klar, die Kampagnenfinanzierung müsste ebenfalls transparent sein, die Geldflüsse in der Politik müssten allgemein öffentlich werden.
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