Sonntag, 7. Juni 2009

Natalie Rickli braucht einen Watchblog - Strafen

Wenn eine junge blonde Frau rassistische Positionen vertritt, Statistiken bewusst falsch auslegt und sich mit unsachlicher Politik medial profiliert, dann spielt die Tatsache, dass sie jung und blond ist eigentlich keine Rolle. Es sei denn, diese Tatsache lasse einen übersehen, dass hier unfaire, verlogene und dumme Politk gemacht wird, weil man sowas eigentlich eher von den die junge blonde Dame umgebenden Herren erwarten würde.
Ich werde deshalb Frau Rickli ein wenig auf die Finger bzw. auf die Vorstösse sehen und hier darüber berichten, auch wenn das nicht alle gleich interessieren mag. Der Tagi berichtet hier, dass sich Frau Rickli mit fünf Vorstössen Respekt verschafft habe. Diese fünf Vorstösse betreffen alle die so genannte »Kuscheljustiz« und sind geeignet, auch die Boulevardpresse zu beeindrucken. Grundsätzlich fordert Frau Rickli höhere Strafen für Gewalttäter und Vergewaltiger, z.B. für Vergewaltiger von Kindern unter 12 Jahren. Aus der ebenfalls verlinkten Antwort des Departements kann man erkennen, wo das Problem liegt: Niemand kann sich wirklich gegen höhere Strafen für solche Täter aussprechen, weil man dann jemanden zu verteidigen scheint, der eine verwerfliche Tat begangen hat. Dennoch gibt es strafrechtliche Abwägungen, welche auf empirischen Studien und juristischen Prinzipien beruhen, welche Frau Rickli entweder ignoriert oder nicht kennt. Das Problem liegt darin, dass diese Forderung nach strengeren Strafen jedes Jahr wiederholt werden kann, bis man irgendwann bei der Todesstrafe angelangt ist.
Allgemein sind strafrechtliche Diskussionen (v.a. in Bezug auf Einzelfälle) geprägt von einem unreflektierten Umgang mit der Funktion von Strafen. Strafen haben hauptsächlich eine gesellschaftliche Funktion - wir sind erleichtert, wenn die Leute, die sich nicht an die Regeln halten, dafür büssen. Diese Sühne ist berechtigt - aber nur in einem Mass, welches in der aktuellen Situation mehr als gefährdet ist.

Kommentare:

Cyril Schwarz hat gesagt…

Also der erste Abschnitt ist ja wirklich unnötig. Kein bisschen besser als die, von ihnen so gehasste, SVP was den Stil angeht.

Ich wünsche Ihnen nichts Schlechtes, aber wenn z.B. ihr Kind vergewaltigt würde oder sie sonst in einer Form in der Opferrolle sind, werden Ihnen bestimmt die Augen aufgehen..

Weeee hat gesagt…

Dass mir nichts Schlechtes gewünscht wird, begrüsse ich natürlich. Aber:
1.) Strafrecht basiert auf der Idee, dass eben nicht das Opfer entscheidet, was mit dem Täter passiert, sondern eine in einem höheren Sinn gerechte Strafe gefunden wird, gerade weil wir uns eben auch in der Täterrolle befinden könnten. Um das Gedankenexperiment fortzuführen: Ich wünsche Ihnen auch nichts Schlechtes, Cyril, aber wenn Sie an einer Party sturzbetrunken sind und Ihre Freundin angepöbelt wird und Sie sich vor einem strengen Richter wiederfinden, der mal einen Jugendstraftäter richtig hart anfasst, dann werden vielleicht auch Ihnen die Augen aufgehen.
2.) Die SVP hasse ich nicht: Ich fürchte mich eher vor dem Einfluss einer Partei, die systematisch Intellektuelle verunglimpft, behauptet, dass arme Menschen selber Schuld daran trügen, dass sie arm sind und als einzigen Beruf denjenigen des Unternehmers schätzt, der davon profitiert, dass seine Angestellten zu wenig verdienen.

Anonym hat gesagt…

"Sie forderte (...) ein höheres Strafmass bei Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren."

nur mal so zum darüber nachdenken: ist die vergewaltigung einer person von über zwölf jahren - relativ gesehen - weniger schlimm als die vergewaltigung von unter zwölfjährigen?

und ja, es ist auch meine meinung, dass eine vergewaltigung an sich schlimm ist.

bajaz hat gesagt…

Ein geachteter Strafrechtler hat im Radio drs4 kürzlich gesagt, dass der Staat (in unserer westlichen Tradition, bajaz) die Rachejustiz (zB Religion) abgeschafft und eine allgemeine Justiz mit allgemeiner Gerechtigkeit geschaffen habe.

Ich denke, die jüngsten Bestrebungen - vor allem gegen Migranten - tendieren zurück und in die Richtung einer Rache-Strafjustiz, die offensichtlich in den Migrationsländern herrscht! (Balkan, Türkei, etc.)

Daher muss ich mich fragen, wann Frau Rickli und Konsorten uns in die Justizentwicklung derjenigen Länder "zurückbombt", aus denen die Menschen kommen, die sie damit bestrafen will...