Das Schlagwort, wonach weniger Staat in irgendeiner Form besser sei als mehr Staat oder gleich viel Staat, habe ich noch nie verstanden. Die Frage ist doch, welche Funktionen der Staat übernimmt, was er leisten kann und was nicht.
Zwei solcher Funktionen stimmen mich jedoch nachdenklich, und das schon seit einer Weile:
1. Der Staat und die Bauern. Bauern erhalten Direktzahlungen für was sie tun. Und zwar einerseits recht viele solcher Zahlungen (obwohl sich das für die Bauern selbst anders ausnimmt), andererseits für recht sonderbare Dinge. Der Bereich ist zu kompliziert, um das im Detail aufzurollen, aber man forsche nur mal nach, für welche Tiere man solche Zahlungen erhält. Nun fordern Bauern weiterhin gewisse Dinge, wie z.B. höhere Milchpreise (die der Staat dann garantieren würde). Was daran unverständlich ist, warum sich die Bauern nicht als Marktteilnehmer verstehen. Warum verkaufen sie ihre Milch nicht einfach teurer? Natürlich scheint das eine naive Frage zu sein, aber letztlich produzieren Bauern doch Dinge, die sie verkaufen wollen. Dafür - so sollte man denken - müssen sie keine Unterstützung erhalten. Anders sieht es bei Aufgaben aus, die sie für den Staat wahrnehmen - Bewirtschaftung, Bereithaltung von Notvorräten usw.: Dafür könnten Sie auch gleich angestellt werden - die Bauern, die es dann noch braucht.
2. Dann Billag und Suisa. Da werden Gebühren erhoben, neuerdings auf iPods, für Dinge, die man gar nicht bezahlen will, aber dazu gezwungen wird. Warum darf eine solche halb-staatliche Agentur annehmen, ich würde gebührenpflichtiges Fernsehen schauen oder urheberrechtlich geschützte Musik konsumieren, nur weil ich die dazu notwendigen Geräte besitze? Die logische Lücke ist offensichtlich - und mir unverständlich, wie solche Praxen ausgedehnt werden können.
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vor 6 Jahren
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