Diplomatie, Notrecht und der Rechtsstaat

Das Sommerloch scheint vorbei zu sein: Spektakuläre Verhandlungserfolge und peinliche Entschuldigungen geben zu schreiben. Die mediale Euphorie über den UBS-Vergleich dämpft nur ein kleines Kästchen über aussenpolitische Kommission des Ständerats:

Die Kommission zeigt sich besorgt über die «Tendenz der Regierung, in wichtigen und heiklen Dossiers das Parlament zu übergehen». Was die Ständeräte erzürnt, ist aber möglicherweise der Schlüssel zum Verhandlungserfolg. Auf schweizerischer Seite gab es während Monaten keine nennenswerten Lecks und somit auch keine öffentlichen Diskussionen über die Verhandlungsstrategie, was möglicherweise den Vereinigten Staaten in die Hände gespielt hätte. Dass die Ständeräte im Dunkeln tappten, hängt im Übrigen weniger mit dem bösen Willen des Bundesrats als mit ihrer Organisation zusammen.
Die Bundesversammlung verfügt in den Bereichen Finanzen und Nachrichtendienste über zwei kleine Delegationen mit umfassendem Einsichtsrecht. Für die Diplomatie gibt es keine vergleichbare Kontrollinstanz. [Quelle: Nzz von heute, nicht online einsehbar]

Die Arbeit der Exekutive zeigt in diesem Fall zum wiederholten Male ein Spannungsverhältnis zwischen resultatorientierten, effizienten Entscheidungen - und rechtsstaatlichen Kontrollfunktionen. Weitere Beispiele:

• die juristische Bearbeitung der Rechtshilfegesuche wird kaum so schnell möglich sein, wie das nötig sein wird, die Justiz ist »die große Unbekannte«, weil sie rechtsstaatliche Verfahren durchführen möchte und sich auf das Gesetz stützt
• bei Rettungsaktionen (UBS, Swissair) wird Notrecht eingesetzt, ohne dass dieser Einsatz je auf seine Verfassungskonformität hin überprüft werden kann, indem - zumindest im Fall der UBS - Notsituationen künstlich geschaffen werden, um so das Parlament zu umgehen

Nun könnte man daraus ableiten, dass das direktdemokratische System der Schweiz reformiert werden müsste; zumal man zwar innenpolitisch das System großartig findet, in der Außenpolitik weder der amerikanischen Steuerbehörden noch einem »Wüstensohn« klar machen kann, dass Verhandlungsergebnisse der Überprüfung durch andere Gremien unterliegen.
Das wäre in einem eher harmlosen Fall wie derjenige der Vereinbarung mit Libyen unproblematisch, auch wenn man sich fragen kann, wie weit man sich von einem Diktator erpressen lassen will.
(In Klammern noch zwei Passagen aus dieser Vereinbarung:
Heißt das, es ist schon klar, dass die »measures unjustified and unnecessary« waren? Also gar nicht mehr Gegenstand der Untersuchung?
Libyer werden als von nun bei tätlichen Übergriffen in der Schweiz von der Polizei assistiert (»facilitate their procedures«). So weit die Klammerbemerkung…)
Problematisch wird die Stärkung der Exekutive auf Kosten der demokratischen Absicherung, wenn die Exekutive mit Leuten wie Hans-Rudolf Merz besetzt ist und die UBS geführt wird von ehemaligen Mitgliedern dieser Exekutive. Die ganze Biographie von Hans-Rudolf Merz ist gepflastert mit katastrophalen Entscheidungen im Bereich der Finanzindustrie. Als ehemaliger Angestellter ist er nun verantwortlich für massive Investitionen des Bundes (und ihre Auflösung zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt, Gewinn hin, Gewinn her) - und ein Künstler im Einsatz von Notrecht. Man muss nicht die WoZ lesen, um ein schlechtes Gefühl zu bekommen.

Gewalt als Mittel

Schlagzeilen populärer Medien suggerieren, dass die Anschläge auf Herrn Vasella breite Bevölkerungsschichten interessieren bzw. interessieren könnten. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass in westlichen Demokratien erfolgreiche Menschen (unabhängig davon, ob ihr Erfolg moralisch legitimiert oder verdient ist) so etwas wie identifikatorischen Neid genießen: Man beneidet sie, weil man sich (oder eine Variante seiner selbst) mit ihnen identifiziert. Klingt trivialpsychologisch, ist es auch; erklärt aber, warum man Bonuszahlungen zwar eine Frechheit findet, sie aber auch gerne erhalten würde.
Zurück zu Vasella. Nun sind diese Tierschützer also auch Terroristen, zumindest die ausländischen. Jedem ist sofort klar, dass Grabschändung und Abbrennen von Jagdhäusern; ja Gewalt im allgemeinen weder taugliche noch ethisch vertretbare Mittel sind, ein Anliegen durchzusetzen. Und Bomben über Städten abwerfen, damit die Zivilbevölkerung in einem Feuersturm ums Leben kommt, auch nicht. (Goodwin's Law ist wieder mal erfüllt.)
Was hat Novartis mit den Nazis gemeinsam? Zwei Punkte:

1. Rechtsstaatlichkeit und Gesetze hemmen sie in ihren Bemühungen nicht. Gibt es Gesetze, werden sie umgangen, ignoriert, geändert etc.
   
2. Niemand ist verantwortlich, weil alle (die Konsumenten, das »Volk«) ja wollen, was sie tun. Der CEO tut, was der Verwaltungsrat will, und der macht, was die Aktionäre wollen, und die Aktionäre machen, was den Aktienkurs steigen lässt, und was den Aktienkurs steigen lässt, sind gute Medikamente, und die wollen ja alle, die mal krank werden könnten, also sind die Verantwortlichen nur Ausführende dessen, was man als Allgemeinwohl bezeichnen kann.

Nun ist im Falle der Nazi gewaltsamer Widerstand als das einzige Mittel erkannt worden - aber auch nur, weil die Nazis »angefangen haben«. Irgendwie war schon Krieg, und da war das Kriegführen nicht so schwer zu legitimieren, zumal alle Angst haben konnten, selber zum Opfer zu werden.
Der Fall Novartis ist da etwas anders gelagert, aber nicht im Falle Tierschutz. Nehmen wir mal an, eine demokratische Mehrheit wollte keine Tierversuche oder nur sehr eingeschränkte. Diese demokratische Mehrheit ist die demokratische Mehrheit eines Landes, also können die Tierversuche in einem anderen Land durchgeführt werden. Dieser Mechanismus betrifft nicht nur Tierversuche, sondern Arbeits-, Steuer- und grundsätzlich alles Recht. Demokratische Mittel können also eine globale Firma nicht treffen, es sei denn, sie sei auf eine gewisse Infrastruktur (Banken) angewiesen. Welche anderen Mittel stehen dann zur Verfügung, um eine Veränderung zu bewirken?
Vielleicht gibt es bessere Möglichkeiten, die gerne in den Kommentaren hinterlassen werden können: Aber ein Jagdhaus abzubrennen, finde ich persönlich nicht so schlecht. Es ist niemand gestorben, die Verbindung zwischen Novartis und Tierversuchen hat Aufmerksamkeit in den Medien erhalten und vielleicht ist es Herrn Vasella nicht mehr so wohl.
Zudem ist alles - um mit Watzlawick zu sprechen - eine Frage der Interpunktion: Sind die Taten der Tierschützer (was für ein Label) eine Reaktion auf das Vorgehen von Novartis - oder sind sie der initiale Akt, auf den dann (z.B. die Polizei) reagieren muss?