Der Parteipräsident der wählestärksten Partei der Schweiz, Toni Brunner, hat es in der Abstimmungsarena auf den Punkt gebracht: Verwahrungsinitiative, Unverjährbarkeit, Ausschaffungsinitiative - die Abstimmenden haben und werden wollen, dass Straftäter hart bestraft werden. Auch Raser, Einbrecher und Kampfhundehalter sollen unnachgiebig bestraft werden; und auch Rassisten sollen nicht sagen dürfen, was sie sagen möchten.
Es gilt, auf zwei Punkte aufmerksam zu machen:
- Zunächst hat man wohl einen klaren Fall im Kopf. Einen Raser mit Migrationshintergrund und einem geleasten Auto, einen bösartigen Stiefvater, der seine Steifkinder vergewaltigt, einen »Kriminaltouristen«, der auf Beutezug in der Schweiz ist und nebenbei Heroin an unschudlige Schüler verkauft. Zugegeben, etwas übertrieben, aber im Grundsatz wohl richtig.
Diese klaren Fälle sind jedoch selten. Ein Raser kann auch der junge Aargauer sein, der auf der Autobahn die Schnecken auf der linken Spur überholen will, ein Missbrauch in der Erinnerung als solcher erscheinen, ohne das zu klären ist, was wirklich passiert ist, ein Kampfhundehalter ein Importeur einer seltenen Hunderasse aus Kleinasien sein.
- Es geht um Veränderungen am juristischen System. Solche Veränderungen sollten mit Blick auf das ganze System vorgenommen werden, d.h. grundsätzlich geregelt werden, und nicht an Einzelfällen aufgemacht werden. Wir müssen uns in all diesen Beispielen also fragen:
a) Wollen wir, dass Menschen lebenslang weggesperrt werden, ohne dass diese Massnahme überprüft wird?
b) Wollen wir, dass Verbrechen verjähren?
c) Wollen wir Straffällige grundsätzlich auweisen, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Herkunft?
d) Wollen wir Vergehen im Strassenverkehr grundsätzlich massiv ahnden?
e) Wollen wir, dass gewisse Haustierarten und -rassen verboten werden können?
f) Wollen wir, dass gewisse Aussagen und Meinungen strafrechtlich verboten werden können?
Damit sage ich nicht, wie diese Fragen beantwortet werden sollen. Sondern nur, dass nicht Einzelfragen, die nur scheinbar so klar sind, abgehandelt werden können, sondern dass eine Gesamtschau ausschlaggebend sein soll. Warum soll ein Mord verjähren - eine pornographische Straftat aber nicht? Warum sollen überhaupt Straftaten verjähren?
Und was ich auch sagen will: In solchen Fragen wird oft heuchlerisch argumentiert. Nur weil man Menschen, die Kinder missbrauchen, nicht unterstützen will, muss man nicht dafür sein, ihre Straftat nicht verjähren zu lassen. Und wenn man umgekehrt selber einmal zu schnell fährt, kann man sich überlegen, ob man dann sich selbst auch als Raser sehen würden, wenn man einen Unfall verursacht...
P.S.: Aus dem
Tagi-Interview zum Abstimmungsresultat ein paar Zitate von Frau Bussat, der Initiantin, die ich nur deshalb etwas zynisch kommentieren, weil mir das alles nicht wirklich durchdacht erscheint:
»Die Menschen haben mit ihrem Herzen abgestimmt.« (Ist das gut?)
»Der Gegenvorschlag hätte es einem Opfer bloss erlaubt, bis zum 33. Altersjahr Strafanzeige einzureichen. Mit dieser Frist wäre die Schweiz schnell wieder ins Hintertreffen geraten. Nun sind wir für einmal den anderen [der EU] voraus – das ist fantastisch!« (Je länger die Frist, desto grösser der Vorsprung?)
»Soll auch für minderjährige Täter Unverjährbarkeit gelten?
Diese Frage haben wir noch nicht entschieden. Hier kann man mit uns reden.« (Das ist ja mal nett...)
»Und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Mord nicht mehr nach 30 Jahren verjährt.« (Aha - also doch eine Systemumstellung: Nichts soll mehr verjähren.)